26.03.2019 - Beratung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge

Beratung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Amt Sternberger Seenlandschaft

Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters


Gemäß § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193,200) i.V.m. § 11 Abs. 3 der Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlordnung - LKWO M-V) vom 02. März 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 448), wird folgendes bekannt gegeben:

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl der Stadt- und Gemeindevertretungen sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Amt Sternberger Seenlandschaft findet am

03. April 2019, um 17 Uhr, im Ratshaussaal Sternberg,

statt.

Die Tagesordnung der Sitzung umfasst:

1. Eröffnung durch den Gemeindewahlleiter
2. Bestellung des Schriftführer
3. Prüfung und Entscheidung über Zulassung oder Zurückweisung der eingereichten Wahlvorschläge
4. Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge durch den Gemeindewahlleiter

Die Beratung ist öffentlich. Jede Person hat Zutritt zu der Sitzung. Der Gemeindewahlausschuss ist gemäß § 10 Abs. 3 LKWG M-V ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen weiteren Mitglieder beschlussfähig.

Sternberg, den 26. März 2019

gez. Armin Taubenheim
Gemeindewahlleiter

26.03.2019 - Öffentliche Bekanntmachung über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses

Öffentliche Bekanntmachung über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses des Amtes Sternberger Seenlandschaft

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) gebe ich die Namen der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 bekannt. Herr Armin Taubenheim ist nach § 10 Abs. 1 LKWG M-V als Gemeindewahlleiter gleichzeitig Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses.

1. Frau Rebekka Kinetz (Stellvertreterin)
2. Herr Reinhard Dally
3. Frau Margret Weihs
4. Frau Brigitte Berkau
5. Frau Jaqueline König

Sternberg, den 26. März 2019

gez. Taubenheim

Gemeindewahlleiter

Wahlbekanntmachung zur Wahl am 26. Mai 2019

Sternberg, 08.01.2019

Wahlbekanntmachung zur Wahl der Stadt- und Gemeindevertretungen und der ehrenamtlichen Bürgermeister in den Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft am 26. Mai 2019

Gemäß § 14 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 690)  zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 200) fordere ich im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen zu den Stadt- und Gemeindevertretungen sowie der ehrenamtlichen Bürgermeister die nach § 15 Absatz 1 LKWG M-V vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Wahlvorschläge sind spätestens am 12. März 2019 (75. Tag vor der Wahl) bis16.00 Uhr beim Gemeindewahlleiter unter folgender Anschrift einzureichen:

Amt Sternberger Seenlandschaft

Gemeindewahlleiter

Am Markt 1

19406 Sternberg

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 12. März 2019 einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Dazu gebe ich folgende Hinweise:

1. Gewählt werden die Stadt- und Gemeindevertretungen in folgenden Städten und Gemeinden:

Stadt Sternberg 15 Sitze

Stadt Brüel 12 Sitze

Gemeinde Dabel 10 Sitze

Gemeinde Kloster Tempzin 8 Sitze

Gemeinde Kuhlen-Wendorf 8 Sitze

Gemeinde Blankenberg 6 Sitze

Gemeinde Borkow 6 Sitze

Gemeinde Hohen Pritz 6 Sitze

Gemeinde Kobrow 6 Sitze

Gemeinde Mustin 6 Sitze

Gemeinde Weitendorf 6 Sitze

Gemeinde Witzin 6 Sitze

Die Anzahl der Sitze erhöht sich - außer in Sternberg - um jeweils den Sitz der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters, die ebenfalls am 26. Mai 2019 gewählt werden.

2. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber liegt um 5 höher als die Zahl der zu vergebenden Sitze. Somit können die Wahlvorschläge für die Stadtvertretung Sternberg 20 Bewerberinnen und Bewerber, für die Stadtvertretung Brüel 17, für die Gemeindevertretung Dabel 15, für die Gemeindevertretungen Kloster Tempzin und Kuhlen-Wendorf jeweils 13 und für die Gemeindevertretungen Blankenberg, Borkow, Hohen Pritz, Kobrow, Mustin, Weitendorf und Witzin jeweils 11 Bewerberinnen und Bewerber beinhalten.

3. Wahlvorschläge für die Wahl der Stadt- und Gemeindevertretungen sind mit den Formblättern der Anlage 4 der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V), für die Bürgermeisterwahlen mit den Formblättern der Anlage 5 einzureichen. Alle amtlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei vom Gemeindewahlleiter zur Verfügung gestellt. Sie sind außerdem auf der Internet-Seite https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Formulare/ bei der Landeswahlleiterin abrufbar.

4. Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe müssen deren Namen und, soweit vorhanden, deren Kurzbezeichnung oder Kennwort tragen. Verbindungen von Wahlvorschlägen oder gemeinsame Wahlvorschläge sind nicht zulässig. Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen gemäß § 17 LKWG M-V zu bezeichnen. Einzelbewerber müssen keine Vertrauenspersonen benennen. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erklärt hat. Alle Personen, die sich auf einem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglied dieser Partei oder parteilos sein. Gegenüber der Gemeindewahlleitung haben sie an Eides statt zu versichern, dass die keiner oder keiner anderen Partei angehören. Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten, der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Eine Partei oder Wählergruppe hat auf Verlangen der Gemeindewahlleitung die Satzung und einen Nachweis über die demokratische Wahl des Vorstandes vorzulegen.

5. Bürgermeisterkandidaten haben ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der Gemeindewahlbehörde zu beantragen. Erklärungen zu laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren, zu Disziplinarmaßnahmen, zu Tätigkeiten für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen. Die notwendigen Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

6. Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nicht Deutsche sind (Unionsbürger), die bei Kommunalwahlen kandidieren wollen, müssen die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen und dürfen darüber hinaus nicht in ihrem Herkunftsmitgliedsstaat aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Sie haben ihrer Zustimmungserklärung oder ihrem Wahlvorschlag als Einzelbewerbung eine Versicherung an Eides statt über ihre Wählbarkei8t im Herkunftsmitgliedstaat beizufügen (Anlage 6 LKWO M-V).

Sternberg, den 07. Januar 2019 Armin Taubenheim

Gemeindewahlleiter

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