Strafen und Bußgelder im Straßenverkehr - Festsetzung

Volltext

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß §§ 24, 24a und 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden verfolgt und geahndet nach den Verfahrensvorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und auf der Grundlage der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) des Bundes.

Die Höhe des Verwarnungs- oder Bußgeldes richtet sich nach der Art und Schwere der Verkehrszuwiderhandlung. 

Verwarnungsgeld:

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde ein Verwarnungsgeld festlegen.

Bußgeld:

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können mit einem Bußgeld geahndet werden. Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden zudem Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig. Rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a und 24c StVG werden in der Regel dann in das  Fahreignungsregister (FAER) eingetragen, wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet wurde; bei einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit werden zwei Punkte und bei einer verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit wird ein Punkt eingetragen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Feststellung der Ordnungswidrigkeit

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

Beim Erlass eines Bußgeldbescheides werden Verwaltungsgebühren und Auslagen fällig.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • Mindestens 28,50 Euro (je nach Höhe der Geldbuße)

Verfahrensablauf

Verwarnung/Anhörung
Bußgeldbescheid
Einspruch
Verfahren der Staatsanwaltschaft
Urteil des Amtsrichters in Strafsachen

Spezielle Hinweise für - Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • Strafsachen entscheidet die Staatsanwaltschaft

Bearbeitungsdauer

unterschiedlich, abhängig von der Art und Feststellung der Zuwiderhandlung (Auswertung bildgebender Verfahren ist langwieriger als eine Verwarnung im Rahmen einer polizeilichen Anhaltekontrolle)

Fristen

  • für die Annahme des Verwarngeldangebotes durch Zahlung: in der Regel eine Woche (§ 56 Abs. 2 OWiG)
  • für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: zwei Wochen nach Zustellung

Formulare

keine

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten Kraftfahrt-Bundesamtes.

Hinweise (Besonderheiten)

keine

Spezielle Hinweise für - Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • Nichtbezahlte Verwarngelder und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bußgeldbereich der Polizei werden durch den Landkreis bearbeiten

Zahlung:

  • Per Überweisung oder aber an den Kassenautomaten (Dienstgebäude Ludwigslust, Parchim)
  • Ratenzahlung möglich mit schriftlichen Antrag an Bußgeldstelle

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

20.08.2021

Zuständige Stelle

Landräte, Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, Oberbürgermeister/Bürgermeister der großen kreisangehörigen Städte

Ausnahme:
Bußgelder bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften zum "Halten und Parken": die Amtsvorsteher und die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden.

Dienststelle

Landkreis Ludwigslust-Parchim - Verkehrsüberwachung
Adresse:
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim
Postanschrift:
Postfach Postfach 12 63
19370 Parchim
Tel.:
+49 3871 722-3700
(Bemerkung: Frau Davids (FDL))

03871 722-3701
(Bemerkung: Frau Seifferth (dezentraler Service))
Öffnungszeiten:

Montag 8 bis 13 Uhr
Dienstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8 bis 13 und 14 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 13 Uhr

Fahrstuhl:
ja
Rollstuhlgerecht:
ja

Ansprechpartner

Ansorge
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Raum:
442 (PCH)
Tel.:
03871 722-3711
Brennicke
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
438 (PCH)
Tel.:
03871 722-3705
Carina Schulz
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Raum:
438 (PCH)
Tel.:
03871 722-3704
Dehmel
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
451 (PCH)
Tel.:
+49 3871 722-3715
Fengler
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
449 (PCH)
Tel.:
03871 722-3720
Fischer
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
434 (PCH)
Tel.:
03871 722-3729
Frese
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Raum:
442 (PCH)
Tel.:
03871 722-3714
Günther
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
449 (PCH)
Tel.:
03871 722-3721
Haase
SB Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
452 (PCH)
Tel.:
03871 722-3727
Häring
SB Verkehrsordnungswidrigkeiten / stellvertret. Leiterin
Postanschrift:
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
440 (PCH)
Tel.:
03871 722-3702
Hehr
SB Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
446 (PCH)
Tel.:
03871 722-3725
Herrmann
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
438 (PCH)
Tel.:
03871 722-3706
Kröger
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
450 (PCH)
Tel.:
03871 722-3722
Laesch
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
448 (PCH)
Tel.:
03871 722-3718
Langmann
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
448 (PCH)
Tel.:
03871 722-3719
Müller
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
447 (PCH)
Tel.:
03871 722-3716
Prühs
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
445 (PCH)
Tel.:
+49 3871 722-3726
Scheel
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37- Verkehrsüberwachung
Raum:
452 (PCH)
Tel.:
03871 722-3730
Strohkirch
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
447 (PCH)
Tel.:
03871 722-3717
Tack
Sachbearbeiter/-in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Abteilung:
FD 37 - Stabstelle Verkehrsüberwachung
Raum:
435 (PCH)
Tel.:
03871 722-3728

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